Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung des Vormundschaftsgerichts zur Fortführung des Verfahrens nach Bestellung eines Betreuers im Wege der einstweiligen Anordnung; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts nach gewöhnlichem Aufenthalt des Betreuten

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Subsidiäre Zuständigkeit des Eilgerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 65 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1
  Gerichtliche Zuständigkeit in Betreuungssachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG München - 713 XVII 863/00
• AG Überlingen - 1 AR 39/00
• BayObLG, 15.06.2000 - 3Z AR 23/00

Papierfundstellen

• FamRZ 2000, 1442

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 23.07.1992 - 3Z AR 102/92

  Gewöhnlicher Aufenthalt bei mehrjährigem Klinikaufenthalt

  Auszug aus BayObLG, 15.06.2000 - 3Z AR 23/00

  Durch ihre vorübergehende Aufnahme in den beiden Münchener Krankenhäusern ist ihr gewöhnlicher Aufenthalt nicht dorthin verlegt worden (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 89 ; OLG Karlsruhe BtPrax 1996, 72 ; OLG Stuttgart BtPrax 1997, 161 ).
• OLG Karlsruhe, 12.12.1995 - 11 AR 26/95

  Auszug aus BayObLG, 15.06.2000 - 3Z AR 23/00

  Durch ihre vorübergehende Aufnahme in den beiden Münchener Krankenhäusern ist ihr gewöhnlicher Aufenthalt nicht dorthin verlegt worden (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 89 ; OLG Karlsruhe BtPrax 1996, 72 ; OLG Stuttgart BtPrax 1997, 161 ).
• BayObLG, 26.04.1996 - 3Z AR 27/96

  Übersendung eines Vorgangs vom Eilgericht an das allgemein zuständige Gericht

  Auszug aus BayObLG, 15.06.2000 - 3Z AR 23/00

  Für eine Abgabe des Verfahrens im Sinne von § 65a , § 46 FGG und damit insbesondere für Zweckmäßigkeitserwägungen ist kein Raum, eine Anhörung des Betroffenen ist ebensowenig erforderlich wie die Zustimmung des Betreuers (vgl. BayObLGZ 1996, 105).
• OLG Stuttgart, 26.11.1996 - 8 AR 56/96

  Auszug aus BayObLG, 15.06.2000 - 3Z AR 23/00

  Durch ihre vorübergehende Aufnahme in den beiden Münchener Krankenhäusern ist ihr gewöhnlicher Aufenthalt nicht dorthin verlegt worden (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 89 ; OLG Karlsruhe BtPrax 1996, 72 ; OLG Stuttgart BtPrax 1997, 161 ).

• OLG Hamm, 12.10.2006 - 15 Sbd 13/06

  Keine Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 65 Abs. 1 FGG durch …

  Durch die vorübergehende Aufnahme in dem oben genannten Krankenhaus ist dort ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht begründet worden (BayObLG FamRZ 2000, 1442; OLG Karlsruhe BtPrax 1996, 72; OLG Stuttgart BtPrax 1997, 161).

  Letzteres ist verpflichtet, das Verfahren fortzuführen (BayObLG FamRZ 1996, 1339; FamRZ 2000, 1442; BtPrax 2002, 270).

• OLG Frankfurt, 02.04.2009 - 20 W 104/09

  Betreuungsverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Nachholung der Anhörung …

  Nach der gesetzlichen Regelung des § 65 FGG tritt die Zuständigkeit des Eilgerichts subsidiär neben diejenige des nach § 65 Abs. 1 FGG zuständigen Wohnsitzgerichtes und endet, wenn die erforderliche vorläufige Maßnahme getroffen worden ist (vgl. BayObLG FGPrax 1996, 145 und FamRZ 2000, 1442;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 65 Rn. 9).
• OLG Zweibrücken, 25.02.2009 - 2 AR 1/09

  Betreuungsverfahren: Bestimmung des zuständigen Gerichts unter Berücksichtigung …

  Klinikum in K...... wurde dort ein gewöhnlicher Aufenthaltsort des Betroffenen nicht begründet (BayObLG FamRZ 2000, 1442; OLG Stuttgart BT-Prax 1997, 161).
• BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 164/01

  Zuständiges Gericht für die sofortige Beschwerde gegen eine vorläufige …

  Aufgrund der anschließenden Übersendung der Akten an das nach 70 Abs. 2 Satz 1 FGG zuständige Amtsgericht Obernburg Zweigstelle Miltenberg - (vgl. hierzu BayObLGZ 1996, 105/106; BayObLG FaMRZ 2000, 1442/1443) entfiel nicht nur die Zuständigkeit des Amtsgerichts Gemünden a.Main, sondern auch die des ihm übergeordneten Landgerichts Würzburg.